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   BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85   

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BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85 (https://dejure.org/1988,6281)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.1988 - 3 C 60.85 (https://dejure.org/1988,6281)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 1988 - 3 C 60.85 (https://dejure.org/1988,6281)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung von Gebührenforderungen der in der DDR ansässigen Rechtsanwälte oder Testamentsvollstrecker für die Regelung von Nachlassfragen - Genehmigungen für Verfügungen über Sperrkonten juristischer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

    Devisenbewirtschaftung

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
    Was nämlich die Folgen einer Verletzung der Anpassungspflicht betrifft (vgl. BVerfGE 15, 337 [BVerfG 20.03.1963 - 1 BvR 505/59]; Beschluß vom 3. November 1982 - 1 BvB 210/79 - BVerfGE 62, 169 ff. [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] und BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1982 - BVerwG 3 C 55.80 - a.a.O. einerseits und BVerfG, Beschluß vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 - BVerfGE 36, 146 andererseits), so ist zu unterscheiden zwischen schlichtem Besatzungsrecht, das jederzeit einschränkungslos vom deutschen Gesetzgeber geändert werden kann (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Überleitungsvertrag), und dem Kontrollratsrecht, das der deutsche Gesetzgeber erst nach Konsultation der Drei Mächte außer Wirksamkeit zu setzen vermag (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Überleitungsvertrag).

    1 Nr. 1 c VO Nr. 500 stellt sich seiner Form und seinem Inhalt nach als ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar (ebenso BVerfG, Beschluß vom 3. November 1982 - 1 BvR 210/79 - BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] zur im wesentlichen wortgleichen Vorschrift des Art. 1 MRG 53).

    Das Bundesverfassungsgericht läßt allerdings in jener Entscheidung die Frage offen, ob die weitere Anwendung des MRG 53 für den innerdeutschen nichtkommerziellen Zahlungsverkehr noch verfassungsrechtlich zulässig ist und fügt hinzu, daß die gegen das Weitergelten des MRG 53 bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken jedenfalls nicht auf Dauer durch den Hinweis auf eine politisch schwierige Problemlage für unerheblich erklärt werden dürfen (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).

    Ihnen wird vielmehr nach seiner Auffassung - bei unveränderter Normlage - bereits durch eine Genehmigungspraxis hinreichend Rechnung getragen, die nicht auf das Vorliegen eines Härtefalls abstellt, sondern eine Verfügung nur dann verhindert, wenn einer der verfassungsrechtlich zulässigen Normzwecke gefährdet wird (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).

    Das Bundesverfassungsgericht bezieht seinen Appell, die Rechtslage dem verfassungsmäßigen Zustand zumindest anzunähern, auf "den hier zu erörternden Anwendungsbereich" des MRG 53 (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).

    Es stellt in seinem Beschluß einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip fest, weil Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 GG "durch die Gesetze" bestimmt werden, dies aber im MRG 53 nicht geschehe, und weil das Rechtsstaatsprinzip es gebiete, "grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so klar zu formulieren, daß die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann" (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]), was auch nicht geschehen sei.

    Das Gegenseitigkeitsprinzip selbst ist - wie das Bundesverfassungsgericht betont - nicht zu beanstanden, und zwar auch im Verhältnis zur DDR (BverfGE 62, 169 ).

    Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]) ausführt, ist es nicht erforderlich, daß der gegenwärtig praktizierte Zweck eines Gesetzes mit dem ursprünglichen subjektiven Zweck des historischen Gesetzgebers übereinstimmt; vielmehr kommt es auf den objektiven Zweck des Gesetzes an.

  • BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69

    Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
    Was nämlich die Folgen einer Verletzung der Anpassungspflicht betrifft (vgl. BVerfGE 15, 337 [BVerfG 20.03.1963 - 1 BvR 505/59]; Beschluß vom 3. November 1982 - 1 BvB 210/79 - BVerfGE 62, 169 ff. [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] und BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1982 - BVerwG 3 C 55.80 - a.a.O. einerseits und BVerfG, Beschluß vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 - BVerfGE 36, 146 andererseits), so ist zu unterscheiden zwischen schlichtem Besatzungsrecht, das jederzeit einschränkungslos vom deutschen Gesetzgeber geändert werden kann (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Überleitungsvertrag), und dem Kontrollratsrecht, das der deutsche Gesetzgeber erst nach Konsultation der Drei Mächte außer Wirksamkeit zu setzen vermag (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Überleitungsvertrag).

    Die Gerichte bleiben an die trotz Verfassungsverletzung weitergeltende Norm gebunden (BVerfG, Beschluß vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 - - BverfGE 36, 146 ).

    Zu einer Vorschrift des Besatzungsrechts (Kontrollratsrecht), das nicht der freien Disposition des deutschen Gesetzgebers unterlag, hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. November 1973 - 1 BvR 719/69 - BVerfGE 36, 146 [BVerfG 14.11.1973 - 1 BvR 719/69]) allerdings ausgeführt, ihre Auslegung dürfe nicht dazu führen, daß das in ihr ausgesprochene verfassungsrechtlich bedenkliche Verbot aus der Rechtsordnung eliminiert werde.

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
    Ebensowenig wie eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich die Stadt Quedlinburg als administrativer Teil der DDR auf Art. 14 GG berufen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juli 1982 - 1 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80]; Beschluß vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35, 356, 794/82 - BVerfGE 68, 193), und zwar gleichgültig, ob sie als Gemeinde öffentliche oder private Aufgaben wahrnimmt.

    Art. 14 GG schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum privater (BVerfGE 61, 82 <101, 103, 108 f. [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80]>).

  • BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59

    Höfeordnung

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings den Gesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Überleitungsvertrages am 5. Mai 1955 von Verfassungs wegen für verpflichtet erachtet, besatzungsrechtliche Vorschriften in angemessener Zeit an das Grundgesetz anzupassen (Urteil vom 20. März 1963 - 1 BvR 505/59 - BVerfGE 15, 337 ff. [BVerfG 20.03.1963 - 1 BvR 505/59]).

    Was nämlich die Folgen einer Verletzung der Anpassungspflicht betrifft (vgl. BVerfGE 15, 337 [BVerfG 20.03.1963 - 1 BvR 505/59]; Beschluß vom 3. November 1982 - 1 BvB 210/79 - BVerfGE 62, 169 ff. [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] und BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1982 - BVerwG 3 C 55.80 - a.a.O. einerseits und BVerfG, Beschluß vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 - BVerfGE 36, 146 andererseits), so ist zu unterscheiden zwischen schlichtem Besatzungsrecht, das jederzeit einschränkungslos vom deutschen Gesetzgeber geändert werden kann (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Überleitungsvertrag), und dem Kontrollratsrecht, das der deutsche Gesetzgeber erst nach Konsultation der Drei Mächte außer Wirksamkeit zu setzen vermag (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Überleitungsvertrag).

  • BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68

    Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
    Nach einhelliger Rechtsauffassung ist Besatzungsrecht grundsätzlich dann als revisibles Recht anzusehen, wenn es - falls es deutsche Stellen erlassen hätten - gemäß Art. 124, 125 GG Bundesrecht geworden wäre (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1982 - BVerwG 3 C 55.80 - Buchholz 451.63 Nr. 14, Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 1 C 36.68 - BVerwGE 41, 1 [BVerwG 03.10.1972 - I C 36/68]; vgl. auch schon Beschluß des Großen Senats vom 14. November 1955 - BVerwG Gr.Sen. 1.55 - BVerwGE 2, 319 ).

    Soweit es das Besatzungsrecht zuläßt, ist bei seiner Auslegung und Anwendung deutsches Recht - auch Verfassungsrecht - zu berücksichtigen (so speziell für Art. 1 VO Nr. 500 BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 4.75 - Buchholz 451.63 Nr. 13 unter Hinweis auf das Urteil des gleichen Senats vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 1 C 36.68 - BVerwGE 41, 1 [BVerwG 03.10.1972 - I C 36/68], das voll zur Disposition des deutschen Gesetzgebers stehendes Besatzungsrecht betraf).

  • BVerwG, 06.05.1982 - 3 C 55.80

    Devisenbewirtschaftung - Gültigkeit besatzungsrechtlicher Vorschriften -

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
    Nach einhelliger Rechtsauffassung ist Besatzungsrecht grundsätzlich dann als revisibles Recht anzusehen, wenn es - falls es deutsche Stellen erlassen hätten - gemäß Art. 124, 125 GG Bundesrecht geworden wäre (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1982 - BVerwG 3 C 55.80 - Buchholz 451.63 Nr. 14, Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 1 C 36.68 - BVerwGE 41, 1 [BVerwG 03.10.1972 - I C 36/68]; vgl. auch schon Beschluß des Großen Senats vom 14. November 1955 - BVerwG Gr.Sen. 1.55 - BVerwGE 2, 319 ).

    Was nämlich die Folgen einer Verletzung der Anpassungspflicht betrifft (vgl. BVerfGE 15, 337 [BVerfG 20.03.1963 - 1 BvR 505/59]; Beschluß vom 3. November 1982 - 1 BvB 210/79 - BVerfGE 62, 169 ff. [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] und BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1982 - BVerwG 3 C 55.80 - a.a.O. einerseits und BVerfG, Beschluß vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 - BVerfGE 36, 146 andererseits), so ist zu unterscheiden zwischen schlichtem Besatzungsrecht, das jederzeit einschränkungslos vom deutschen Gesetzgeber geändert werden kann (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Überleitungsvertrag), und dem Kontrollratsrecht, das der deutsche Gesetzgeber erst nach Konsultation der Drei Mächte außer Wirksamkeit zu setzen vermag (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Überleitungsvertrag).

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
    Ebensowenig wie eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich die Stadt Quedlinburg als administrativer Teil der DDR auf Art. 14 GG berufen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juli 1982 - 1 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80]; Beschluß vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35, 356, 794/82 - BVerfGE 68, 193), und zwar gleichgültig, ob sie als Gemeinde öffentliche oder private Aufgaben wahrnimmt.
  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
    Die von Berlin im Rahmen des Dritten Überleitungsgesetzes übernommenen Bundesgesetze verlieren nicht ihre Qualität als Bundesrecht (BVerfG, Beschluß vom 20. Januar 1966 - 1 BvR 140/62 - BVerfGE 19, 377 [BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62]; zweifelnd BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 1 C 38.70 - BVerwGE 41, 13 [BVerwG 03.10.1972 - I C 38/70]).
  • BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62

    Devisenbewirtschaftungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
    Das Bundesverfassungsgericht sagt in den beiden einschlägigen Entscheidungen (Beschluß vom 21. März 1961 - 1 BvL 3, 18, 99/58 - BVerfGE 12, 281 und Beschluß vom 16. Februar 1965 - 1 BvL 15/62 - BVerfGE 18, 353 [BVerfG 16.02.1965 - 1 BvL 15/62]) nicht, daß der mit Art. 1 VO Nr. 500 im wesentlichen wortgleiche Art. 1 MRG 53 den Behörden kein Ermessen einräumt; es betont lediglich die rechtsstaatlichen Bindungen jeden Ermessens.
  • BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74

    Haftbefehl in Berlin

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
    Auch für Berlin gelten die Überleitungsvorschriften der Art. 124, 125 GG (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. März 1974 - 2 BvR 38/74 - BVerfGE 37, 57 [BVerfG 27.03.1974 - 2 BvR 38/74]; Scholz, DÖV 1987, 358 ), an die die Qualifizierung des Besatzungsrechts als revisibles Recht anknüpft.
  • BVerfG, 21.03.1961 - 1 BvL 3/58

    Devisenbewirtschaftungsgesetze

  • BVerwG, 14.11.1955 - Gr. Sen. 1.55

    Revisibilität des Besatzungsrechts im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 4.75

    Revisibles Besatzungsrecht - Unbedingtes Verbot mit Ausnahmevorbehalt - Erteilung

  • BVerwG, 24.03.1966 - VIII C 81.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 03.10.1972 - I C 38.70
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